Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt -Außenstelle Süd-

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Inhalt: Planfeststellungsverfahren


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Aus- und Neubau von Bundeswasserstraßen als Verkehrswege sind nach § 12 Abs. 1 des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG) Hoheitsaufgaben des Bundes. Sie bedürfen nach § 14 Abs. 1 WaStrG der vorherigen Planfeststellung. Das Planfeststellungsverfahren ist das vorgesehene Genehmigungsverfahren für größere Infrastrukturvorhaben, die eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Interessen berühren. Da diese Vorhaben oft erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, ist in der Regel nach § 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens obliegt nach dem WaStrG der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt - Außenstelle Süd als Planfeststellungsbehörde. Intern ist diese Aufgabe dem Dezernat P zugewiesen. Das Dezernat ist bei Durchführung dieser Aufgabe weisungsunabhängig und führt seine Aufgabe unparteilich durch.

Dem Planfeststellungsverfahren vorgeschaltet ist das sog. Screening und Scoping-Verfahren.

Der Ablauf des Planfeststellungsverfahrens ist in den §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) geregelt. Das Planfeststellungsverfahren lässt sich in folgende Abschnitte gliedern:

Anhörungsverfahren

Mit dem Einreichen des Antrags durch den Vorhabensträger (für den Bereich des Mains ist das regelmäßig das Wasserstraßen-Neubauamt Aschaffenburg) mit den Planunterlagen bei der Planfeststellungsbehörde beginnt das Planfeststellungsverfahren.

Regelmäßig enthalten die Unterlagen



Hinzukommen können je nach Vorhaben weitere Unterlagen, z. B.

Entscheidend für den Umfang der Planunterlagen ist, dass die Auswirkungen des Vorhabens auf alle berührten Belange erkennbar sind.

Die Planfeststellungsbehörde veranlasst die Auslegung der Planunterlagen in den Gemeinden, in denen sich das Bauvorhaben auswirkt. Die Auslegung wird durch Veröffentlichungen in Zeitungen und durch die Gemeinden ortsüblich bekannt gegeben. Die Planunterlagen werden mindestens für die Dauer eines Monats zur Einsicht ausgelegt.
Den in ihren Aufgabenbereichen betroffenen Behörden und den anerkannten Naturschutzvereinen werden die Planunterlagen zur Stellungnahme übersandt. Betroffene Private (insbes. Grundstückseigentümer) werden von der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens informiert.
Im Rahmen des Anhörungsverfahrens kann jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist Einwendungen erheben (s. dazu das Merkblatt für Einwender)

Das Anhörungsverfahren wird beendet durch den

Erörterungstermin

Der Erörterungstermin kann frühestens nach Ablauf der Einwendungsfrist durchgeführt werden. Er dient dazu, die Stellungnahmen und Einwendungen zu dem Vorhaben mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden und Verbänden, den Betroffenen und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, mit dem Ziel einer Einigung zu diskutieren. Deshalb ist der Erörterungstermin von besonderer Bedeutung für die Akzeptanz des Vorhabens.

Planfeststellungsbeschluss

Der Planfeststellungsbeschluss beendet das Planfeststellungsverfahren. Die Planfeststellungsbehörde entscheidet über die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich notwendiger Folgemaßnahmen, ggf. unter Abänderung oder Ergänzung der eingereichten Planunterlagen. In dem Planfeststellungsbeschluss sind die öffentlichen und privaten Belange einschließlich der der Umweltverträglichkeit gegeneinander abzuwägen. Die Planfeststellungsbehörde trifft auch die Entscheidungen über diejenigen Einwendungen und Stellungnahmen, über die im Erörterungstermin keine Einigung erzielt werden konnte. Sie hat dem Träger des Vorhabens Schutzvorkehrungen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf die Rechte Dritter notwendig sind. Neben dem Planfeststellungsbeschluss sind andere behördliche Entscheidungen nicht erforderlich (sog. Konzentrationswirkung).